Aktuelles von der SPD in Boostedt

(Ältere Inhalte finden Sie in den Archiven)

Europa? Was haben wir in Boostedt denn davon?

Boostedt plant den Ausbau der Grund– und Gemeinschaftsschule zu einem Bildungszentrum.

Ohne Fördergelder wäre das nicht zu stemmen. Neben Geldern aus einem Fördertopf des Landes bestehen gute Aussichten auf

bis zu 750.000,- € Fördermittel von der EU.

So wie auf dem folgenden Bild soll das Gebäude aussehen, das an der Grund– und Gemeinschaftsschule den alten Pavillon ersetzen soll:

SPD: Das Verhalten der Polizei bei der Information der Öffentlichkeit ist noch immer „nicht optimal“!

„75% mehr Straftaten im Ort!“  –  „Zahl der Straftaten in der Landesunterkunft mehr als verdoppelt.“

Pressegespräch am 04.04.2019

Erneut waren es die Kieler Nachrichten, die mit solchen Aufmachern im März für Unruhe in der Boostedter Einwohnerschaft sorgten. Die Unruhe nahm weiter zu, als sich herausstellte, dass nicht nur die Presse, sondern auch Bürgermeister König über diese Entwicklung seit ca. 1/2 Jahr nicht informiert worden war. Nach einer Einwohnerversammlung im September 2018 hatte der Innenminister sich schon einmal für Fehler bei der Information der Öffentlichkeit entschuldigt und quasi „Besserung“ gelobt.

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SPD: UWB vergiftet politisches Klima in Boostedt

This entry is part 3 of 3 in the series Vorteilsnahme

Appell der SPD an die UWB: Nennen Sie „Ross und Reiter“ oder ziehen Sie die Anschuldigungen zurück!

In 2 Beiträgen dieser Serie haben wir uns bemüht, Sie über einen Vorgang zu informieren, der in der bisherigen Geschichte Boostedts ohnegleichen ist. EIne Wählergemeinschaft, deren Mandatsträger (2) auf fragwürdigem Weg in die Gemeindevertretung gelangt sind, beschuldigt pauschal Politiker der anderen beiden im Gemeinderat vertretenen Parteien der „Vorteilsnahme“ bzw. der Billigung bzw. stillschweigenden Duldung von „Vorteilsnahme“. Dass das kein Pappenstiel ist, das zeigt Teil 1 unserer Serie: „Vorteilsnahme“ (oder deren Billigung, Gewährung, …) ist eine strafbare Handlung.

Allerdings bleibt die UWB jeglichen Beleg für diesen ungeheuerlichen Vorwurf schuldig. Weiterlesen →

Was dürfen wir Boostedter wissen und was nicht?

Die Kieler Nachrichten berichten in ihrer Ausgabe vom 11.03.2019 von einem Anstieg der Kriminalität in Boostedt laut einem „internen Monatsbericht“ der Polizei. Besonders Laden- und Fahrraddiebstähle, Körperverletzungen und Rauschgiftdelikte hätten u.a. aufgrund der hohen Belegungszahlen und einer problematischen Bewohnergruppe in der Landesunterkunft deutlich zugenommen. Zugleich wird in dem Artikel der KN kritisiert, dass die Landesregierung die Öffentlichkeit nur äußerst sparsam informiert habe, obwohl der Innenminister bei einer Einwohnerversammlung im September 2018 einen „offenen und transparenten Umgang mit dem Thema Kriminalität“ angekündigt habe.
Den ganzen Artikel der KN können Sie hier lesen.

In seiner Informationspolitik scheint sich das Innenministerium am ehemaligen Bundesminister de Maizière zu orientieren, der im November ein Fußballländerspiel in Hannover aus Sicherheitsgründen abgesagt hatte. Gefragt nach den Hintergründen seiner Entscheidung verweigerte de Maizière eine klare Stellungnahme, weil diese die Bevölkerung „verunsichern“ könne. Ein Sprecher des Innenministeriums laut Kieler Nachrichten: „Eine transparente Informationsstrategie bedeutet nicht die Verbreitung „ungesicherter Erkenntnisse“ .

Da muss sich Innenminister Grote doch – zumindest – fragen lassen: „Wie wär’s, wenn Sie wenigstens über die gesicherten Erkenntnisse informieren würden?“ Das Ministerium hat erneut Vertrauen verspielt, von dem in Boostedt ohnehin nicht mehr viel übrig sein dürfte.

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Wer wirft wem in Boostedt „Vorteilsnahme“ vor?

This entry is part 2 of 3 in the series Vorteilsnahme

Der Begriff „Vorteilsnahme“ tauchte in Boostedt erstmals auf im Wahlkampf vor der Kommunalwahl am 06.05.2018. Doch „Schnee von gestern“ ist das leider nicht. Der Begriff wird aktuell weiterverwendet.

Im „Wahlprogramm der FWB“ vom Mai 2018 heißt es auf Seite 10 (in diesem Wortlaut und mit diesen Satzzeichen): „Die FWB fordert mit Nachdruck, keine Vorteilsnahme für Politiker und ihren Hintermännern. Hier hätte der Bürgermeister, nein sagen müssen!“ Leider verzerrt die willkürliche und falsche Kommasetzung den Inhalt etwas. Dennoch kann man sagen, dort wurde behauptet:

  • Es gibt in Boostedt „Vorteilsnahme“ von bzw. bei Politikern.
  • Es gibt – die Mafia lässt grüßen – „Hintermänner“ in Boostedt. 
  • Und es gibt einen Bürgermeister, der das duldet.

Nun möchte man denken, das sei ein „alter Hut“, denn eine Fraktion der FWB gibt es ja nicht mehr. Doch dem ist leider nicht so. Herr Windisch, jetzt Fraktionsvorsitzender der UWB, der seinerzeit (laut eigenen Worten) das Programm der FWB größtenteils selbst geschrieben hat, betont gern, dass dieses Programm jetzt das Programm der UWB und weiterhin gültig sei. Er hat es demnach quasi „mitgenommen“, als er die FWB verließ (wir berichteten darüber).
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Was ist eigentlich „Vorteilsnahme…“ ?

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Strafgesetzbuch (StGB)

§ 331  Vorteilsannahme

(1) Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ein Richter, Mitglied eines Gerichts der Europäischen Union oder Schiedsrichter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.

(3) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn der Täter einen nicht von ihm geforderten Vorteil sich versprechen läßt oder annimmt und die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme vorher genehmigt hat oder der Täter unverzüglich bei ihr Anzeige erstattet und sie die Annahme genehmigt.

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__331.html 

Sie fragen sich sicherlich: „Warum steht dieser Gesetzestext hier so unvermittelt herum? Was wollen die bei der SPD mir damit sagen?“

Ja, natürlich gibt es dafür einen Grund. Schauen Sie doch in Kürze mal wieder rein, dann erfahren Sie mehr!

Schon bald weniger Flüchtlinge in Boostedt?

Landesunterkunft in Rendsburg soll noch im Februar wiedereröffnet werden.

Laut einem Bericht der Kieler Nachrichten sowie des NDR von gestern sollen in Rendsburg ab dem 25. Februar bis zu 500 Flüchtlinge aufgenommen werden. „350 bis 400 sollen aus Boostedt kommen“, so die KN in einer Meldung vom 14.02.2019.

Hintergrund ist die von der Landesregierung versprochene Reduzierung der Anzahl der in Boostedt untergebrachten Flüchtlinge von derzeit über 1300 auf 500 (kurzfristig bis maximal 700) bis zum Jahresende.

Die Maßnahme würde die Zahl der Flüchtlinge in Boostedt auf eine Zahl unter 1000 reduzieren. Angesichts der Aufnahmekapazität von ca. 500 Menschen in Rendsburg bleibt die Frage, auf welche Weise die Landesregierung den restlichen Bedarf an Plätzen bis zum Jahresende decken will. Für weitere 400 bis 500 Menschen muss die Landesregierung eine Unterbringung sicherstellen, um ihre Vereinbarungen mit Boostedt zu erfüllen.

Gesucht wird eine „echte“ Alternative!

Boostedt testet Ersatzlösung für Schadstoffsammelstelle

Bitte der Boostedter SPD:  „Machen Sie mit!“

Seit Anfang des Jahres müssen die Boostedter/innen ohne die Schadstoffsammelstelle am Bauhof auskommen. Der Wege-Zweckverband hat sie sang- und klanglos gestrichen und bietet dafür 2 Termine im Jahr an zur Abgabe von Schadstoffen bei einer mobilen Sammelstelle – aus Sicht vieler Boostedter ist das keine wirkliche Alternative.

Doch was soll jetzt geschehen? Noch wehren sich die meisten Kommunalpolitiker gegen eine eigene Lösung in Gemeinderegie, die natürlich auch mit zusätzlichen Kosten verbunden wäre.

Bei der Beratung über das Thema im Wege-, Werk- und Umweltausschuss der Gemeinde wurde daher nun ein weiterer Lösungsansatz ins Spiel gebracht: Die Firma Behrendt in der Leinestraße 31-33 in Neumünster. Deren Angebot soll nun – unter Mitwirkung möglichst vieler Boostedter/innen – getestet werden.
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