Aktuelles von der SPD in Boostedt

(Ältere Inhalte finden Sie in den Archiven)

Drehen jetzt alle durch?

Gerade erst fand in Boostedt eine Einwohnerversammlung zum Thema „Landesunterkunft“ statt, da wird bekannt, dass sich kurz zuvor in der Unterkunft vermutlich eine Straftat ereignet hat, von der Innenminister Grote am Veranstaltungstag gewusst hat. Mitgeteilt hat er das aber weder dem Bürgermeister noch der Bevölkerung. Eine schwere Panne, für die Grote sich inzwischen entschuldigt hat.

Man kann sich damit zufrieden geben oder die Auffassung vertreten, eine solche Panne hätte dem Innenministerium nicht unterlaufen dürfen.
Marina Weber von den „Freien Wählern“ – ohnehin bekannt für originelle Kreativität – hat (man ahnte es bereits) eine andere Idee. Sie kündigte an, sie werde deswegen bei der Gemeinderatssitzung am Montag den Bürgermeister zum Rücktritt auffordern.

Wie? Was? Wessen Rücktritt? Hab ich das richtig verstanden?

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Vertrag mit dem Land: Wo ist der Haken?

Soll die Gemeinde Boostedt die Vereinbarungen mit dem Land – z.B. zur Beschränkung der Anzahl der Geflüchteten und zur Dauer der Nutzung der Landesunterkunft – in einem „Letter of Intent“ oder in einem Vertrag dokumentieren?
Dem Land ist das offenbar egal.

Im allgemeinen gilt ein Vertrag als eine äußerst verbindliche Form, um eine bestimmte Sache rechtsgültig zwischen zwei Parteien zu regeln.

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Enttäuschte Hoffnungen?

SPD ist erfreut über den Ablauf der Einwohnerversammlung

Nach der Einwohnerversammlung am 19.09.2018 titelte der „Holsteinische Courier“ am 21.09.: „Boostedter erhofften sich mehr“

Ein Aufreißer eben, denn schon in der nächsten Überschrift heißt es:
„Die Boostedter: enttäuscht, besorgt und verständnisvoll“

(vli) Vize-Landespolizeichef Joachim Gutt, Norbert Scharbach (Innenministerium), Innenstaatssekretär Torsten Geerdts, Innenminister Hans-Joachim Grote, Bürgermeister Hartmut König, Amtsverwaltungschef Sven Plucas

Wer sich von der Veranstaltung größere Zugeständnisse der Landesregierung gegenüber Boostedt (z.B. beim Thema „Konversion“) erhofft hatte, wird eher enttäuscht gewesen sein. 

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Neuer Kita-Standort: Umbauarbeiten im vollen Gange

Die Arbeiten im ehemaligen A5-Gebäude, das zu einem neuen Kita-Standort (Von-dem-Borne-Straße) umgebaut wird, schreiten voran.

Hier finden Sie weitere Bilder:

Die Sanitärräume sind bereits teilweise gefliest.

Die Sanitärräume sind bereits teilweise gefliest.
Bild 1 von 12

Inzwischen sind die hier gezeigten Arbeiten auch bereits Geschichte. 
Wir berichten weiter über den Fortgang der Bauarbeiten.

 

Holzhäuser für die KITA – das wäre nix geworden!

Über einen längeren Zeitraum haben vor einem knappen Jahr FWB und Teile der CDU die Gemeindegremien mit der „fixen“ Idee beschäftigt, den Raumbedarf der KITA durch schnell errichtbare Holzhäuser zu decken, die quasi auf dem KITA-Spielplatz aufgestellt werden sollten.

Wie sich jetzt bestätigt hat, war diese Idee offenbar zum Scheitern verurteilt.

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Boostedt in den Schlagzeilen – heftige Kritik an der Landesregierung

Man kann nicht sagen, dass sich die Landesregierung nicht um Boostedt gekümmert hätte. Noch vor der Sommerpause war Innenstaatssekretär Geerdts 3mal kurz nacheinander (!) in Boostedt und hörte sich scharfe Kritik an der Politik der Landesregierung an, die wegen ihrer Aufstockung der Asylunterkunft auf 1200 Plätze sowie der Einrichtung eines „Ausreisezentrums“ und den daraus resultierenden Problemen hauptverantwortlich ist für ein Klima der Angst und Unsicherheit in der Boostedter Bevölkerung. (Lesen Sie dazu auch unseren Beitrag vom 30. Mai: „Boostedts Vertrauen in die Landesregierung ist erschüttert“)

Mittlerweile ist offenbar die Stimmung gekippt. Ganz Boostedt – mitsamt der Boostedter CDU – scheint sich einig zu sein in einer Ablehnung der Art und Weise, in der (CDU-)Innenminister Grote mit der Gemeinde verfährt. 

Die eigentlichen Probleme bereiten einige Bewohner des „Ausreisezentrums“, die kaum noch eine Chance haben, in Deutschland bleiben zu können. Sie verhalten sich zu oft ungebührlich und respektlos gegenüber Boostedter Bürgern, lärmen unter Alkoholeinfluss oder verschandeln die Umwelt mit Müll. Da ist es kein Wunder, wenn der Unmut in der Bevölkerung immer weiter zunimmt.

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Boostedts Vertrauen in die Landesregierung ist erschüttert

Mit Empörung hat die Boostedter SPD auf die Pressemitteilung des Kieler Innenministeriums vom 25.05.2018 reagiert, in der behauptet wird, die Landesregierung plane „keine unbefristete Nutzung der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Boostedt“ sondern eine “Verlängerung der Nutzung bis einschließlich 2024“.

Der Minister hat sich damit – so sehen es die Boostedter Sozialdemokraten in einer eigenen Pressemitteilung – in Widerspruch zur GM.SH (Gebäudemanagement Schleswig-Holstein) begeben, die die Gemeinde Boostedt am 08.05.2018 um ihr gemeindliches Einvernehmen für eine unbefristete Verlängerung der Nutzung des bisher als Erstaufnahmeeinrichtung genutzten Teilbereichs der Kaserne sowie um ihr Einvernehmen für eine unbefristete Nutzung eines weiteren, bislang nicht dafür genutzten Bereiches gebeten hatte.

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Minister lässt Boostedt auflaufen

Erstaufnahme wird entfristet und erweitert

„Boostedt ist vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Die großen Anstrengungen der ehrenamtlich geführten Gemeinde in Sachen Konversion wurden einfach beiseite gewischt und die so dringend erforderliche Planungssicherheit hinten angestellt. Und der Innenminister hatte nicht den Anstand, dies den ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern in Boostedt direkt mitzuteilen und die Entscheidung in gemeinsamen Gesprächen zu beraten.“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Kirsten Eickhoff-Weber zu der beantragten Entfristung und Erweiterung der Erstaufnahmeeinrichtung in der Rantzau-Kaserne in Boostedt, die der Gemeinde mit einem Schreiben vom 08. Mai durch das Gebäudemanagement Schleswig-Holstein mitgeteilt wurde.

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Ergebnisse der Kommunalwahl in Boostedt

180507_KWahl-ErgebnisBei der Kommunalwahl  am 06.05.2018 hat die Boostedter SPD eine empfindliche Schlappe erlitten. Während die „Mitbewerber“ CDU und FWB je einen Sitz in der künftigen Gemeindevertretung hinzugewinnen konnten, büßten die Sozialdemokraten 2 Sitze ein.

Das genaue Ergebnis erfahren Sie, wenn Sie auf den Bildlink (links) klicken.

Doch woran hat es gelegen, dass die Boostedter SPD solche Verluste einstecken musste?

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