Aktuelles von der SPD in Boostedt

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Mit „Fake-News“ begründet der Wege-Zweckverband die Schließung der Schadstoffsammelstelle in Boostedt

SPD-Boostedt: Wege-Zweckverband verlangt mehr Geld für weniger Leistung 

Sammelstelle am Bauhof

Um 17,7 Prozent werden laut Beschluss der Verbandsversammlung ab Januar 2019 die Abfallgebühren der Haushalte an den Wege-Zweckverband (WZV) steigen! Zur gleichen Zeit werden in Boostedt die Leistungen verringert, indem die Schadstoffsammelstelle am Bauhof geschlossen und durch eine „Mobile Schadstoffsammlung an 2 Tagen im Jahr für jeweils 2 Stunden“ (wir berichteten hier) ersetzt wird. Für die Boostedter bedeutet das: Sie zahlen erheblich mehr für eine geringere Leistung.

Doch statt mit Fakten begründet der WZV die Maßnahme mit Fake-News.

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Kita-Standort „Waldsiedlung“ gestartet

Es war ein langer Zug aus 170 „kleinen“ und vielen „großen“ Boostedterinnen und Boostedtern, der sich am 23.11.2018 von der Kita am Dorfring auf der Bahnhofstraße zur „Von-dem-Borne-Straße“ bewegte, in der sich der neue Standort mit dem Namen „Waldsiedlung“ befindet. Dort angekommen gab es eine kleine Feier mit Ansprachen u.a. des Bürgermeisters und der stv. Kita-Leiterin Nadja Christophersen sowie musikalischen Einlagen, die zuvor mit den Kindern eingeübt worden waren.

Bürgermeister König ließ in seiner Ansprache noch einmal die lange Zeit Revue passieren, derer es bedurfte, um das ehemalige Bundeswehrgebäude zu erwerben. Viele weitere Widrigkeiten galt es zu überwinden.

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WZV will Schadstoffannahme am Bauhof schließen

WZV-Aushang am Bauhof

Laut einem Aushang des WZV (Wege-Zweckverband) an der Schadstoffannahmestelle am Bauhof (s. Foto rechts) soll die Annahme von Schadstoffen ab dem 18.12.2018 eingestellt werden. Für die Boostedter ist das ein herber Schlag, denn die Annahmestelle wurde von vielen genutzt, um ihre Restschadstoffe (Farben, Lacke, …) umweltgerecht zu entsorgen. Im kommenden Jahr soll die Schadstoffannahmestelle durch eine „Mobile Schadstoffsammlung“ an 2 Tagen im Jahr für jeweils 2 Stunden ersetzt werden. 

Zu den Gründen für die Absichten des WZV …

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Christel Bieruth verabschiedet

Frau Bieruth (Mitte, stehend) bedankte sich für den verdienten Applaus

Anlässlich der Gemeindevertretersitzung am 24.09.2018 wurde die ehemalige SPD-Gemeindevertreterin Christel Bieruth von Bürgermeister König verabschiedet. Er sprach ihr im Namen aller Boostedter/innen Dank und Anerkennung aus für die von ihr in mehreren Legislaturperioden ehrenamtlich geleistete Arbeit zum Wohle der Gemeinde.  Unter dem Applaus der Gäste und der Gemeindevertreter/innen überreichte der Bürgermeister ihr eine Urkunde sowie ein kleines Präsent.

Christel Bieruth bedankte sich ihrerseits rückblickend bei allen Gemeindepolitikern für gute Zusammenarbeit und den – fast immer – respektvollen Umgang miteinander.

Wer nicht fragt bleibt dumm?

Vor kurzem erhielt die Redaktion einen halbwegs anonymen Text über das Kontaktformular hier auf unserer Homepage . Darunter stand lediglich ein kleines Kürzel: (RV).

Nach einiger Überlegung sind wir inzwischen ziemlich sicher, dass es sich dabei um den „Rotvoss“ handelt, den die Boostedter/innen als Kommentator im Einwohnerbrief kennen. Vermutlich ist seine Höhle mittlerweile mit einem Breitbandanschluss versorgt worden und der rote Fuchs ist vom Bleistift auf elektronisches Schreibgerät umgestiegen…

Was er uns mitteilt:

Wer nicht fragt bleibt dumm?
Heutzutage scheint es Mode zu sein, die Bürger/innen zu unterschätzen. Erst wenn sie gut informiert der Realität ins Auge sehen, können sie an der Lösung von Problemen mitwirken und ihren guten Willen einbringen. Momentan kann man der Fülle Berliner und Kieler Fehlleistungen lediglich satirisch eine Menge abgewinnen. In Berlin und Kiel jagt eine Entschuldigung die andere. Das wird langsam zu viel. Deshalb bitte ich proaktiv darum,  meinen Vorschlag umzusetzen:
Der Oberstaatsanwalt Bieler bei der Staatsanwaltschaft Kiel ist wegen Bluttatverheimlichung in einem besonders schweren Falle so zu befördern, dass er künftig die Leitung des neu einzurichtenden „Landesinstitutes zur Züchtung von Staatsverdrossenheit“ übernehmen kann (Berliner Modell). Er hat sich um das Verschweigen der Vorgänge in Boostedt verdient gemacht, indem er lediglich „reaktiv“, bloß auf Nachfrage, zu reagieren bereit war. Dem Innenminister Grote ist Mittäterschaft zur Last zu legen, die durch Express-Reue minder schwer wiegt. Allerdings kann Grote beruhigend darauf verweisen, dass sein Vorgesetzter, Ministerpräsident Günther, ihn nicht zu „proaktivem“ Verhalten ermutigt habe, weil der währenddessen in China abgelenkt war. (RV)

Zu den Kommentaren

Die „falschen Freunde der Boostedter“

26.09.2018 – In einer „Aktuellen Stunde“ diskutierte der Landtag – auf Antrag der AfD – erneut über das Verhalten von Innenminister Grote, der in der Boostedter Einwohnerversammlung eine Straftat in der Flüchtlingsunterkunft unerwähnt ließ (unser Beitrag vom 22.09.2018). Grote hatte sich dafür bereits mehrfach entschuldigt.

Mehrere Redner kritisierten, dass die AfD sich im Innen- und Rechtsausschuss dazu nicht geäußert habe und das Plenum nur nutze, um öffentlich Aufmerksamkeit zu erzielen. SPD-Landtagsabgeordneter Dolgner in Richtung AfD-Abgeordnete:

„Sie sind die falschen Freunde der Boostedter!“

FWB: Schon Schluss mit lustig?

Statt Foto…

Die Gemeinderatsmitglieder Bianka Mathiak-Fürstenwerth und Peter Windisch haben überraschend die Fraktion der „Freien Wählergemeinschaft Boostedt“ (FWB) verlassen, über deren Liste sie erst im Mai in den Gemeinderat gewählt worden waren. Das teilte Bürgermeister König anlässlich der Gemeindevertretersitzung am 24.09.2018 mit. Die beiden wollen jedoch ihr Mandat behalten. Die dreiköpfige Fraktionsgemeinschaft (Marina Weber, Bianka Mathiak-Fürstenwerth und Peter Windisch) ist damit Geschichte. Ebenfalls aus der Fraktionsgemeinschaft ausgetreten ist Gabriele Luca-Reiter. 

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Drehen jetzt alle durch?

Gerade erst fand in Boostedt eine Einwohnerversammlung zum Thema „Landesunterkunft“ statt, da wird bekannt, dass sich kurz zuvor in der Unterkunft vermutlich eine Straftat ereignet hat, von der Innenminister Grote am Veranstaltungstag gewusst hat. Mitgeteilt hat er das aber weder dem Bürgermeister noch der Bevölkerung. Eine schwere Panne, für die Grote sich inzwischen entschuldigt hat.

Man kann sich damit zufrieden geben oder die Auffassung vertreten, eine solche Panne hätte dem Innenministerium nicht unterlaufen dürfen.
Marina Weber von den „Freien Wählern“ – ohnehin bekannt für originelle Kreativität – hatte (man ahnte es bereits) eine andere Idee. Sie kündigte an, sie werde deswegen bei der Gemeinderatssitzung am Montag den Bürgermeister zum Rücktritt auffordern.

Wie? Was? Wessen Rücktritt? Hab ich das richtig verstanden?

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Vertrag mit dem Land: Wo ist der Haken?

Soll die Gemeinde Boostedt die Vereinbarungen mit dem Land – z.B. zur Beschränkung der Anzahl der Geflüchteten und zur Dauer der Nutzung der Landesunterkunft – in einem „Letter of Intent“ oder in einem Vertrag dokumentieren?
Dem Land ist das offenbar egal.

Im allgemeinen gilt ein Vertrag als eine äußerst verbindliche Form, um eine bestimmte Sache rechtsgültig zwischen zwei Parteien zu regeln.

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Enttäuschte Hoffnungen?

SPD ist erfreut über den Ablauf der Einwohnerversammlung

Nach der Einwohnerversammlung am 19.09.2018 titelte der „Holsteinische Courier“ am 21.09.: „Boostedter erhofften sich mehr“

Ein Aufreißer eben, denn schon in der nächsten Überschrift heißt es:
„Die Boostedter: enttäuscht, besorgt und verständnisvoll“

(vli) Vize-Landespolizeichef Joachim Gutt, Norbert Scharbach (Innenministerium), Innenstaatssekretär Torsten Geerdts, Innenminister Hans-Joachim Grote, Bürgermeister Hartmut König, Amtsverwaltungschef Sven Plucas

Wer sich von der Veranstaltung größere Zugeständnisse der Landesregierung gegenüber Boostedt (z.B. beim Thema „Konversion“) erhofft hatte, wird eher enttäuscht gewesen sein. 

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