Aktuelles von der SPD in Boostedt

(Ältere Inhalte finden Sie in den Archiven)

Christel Bieruth verabschiedet

Frau Bieruth (Mitte, stehend) bedankte sich für den verdienten Applaus

Anlässlich der Gemeindevertretersitzung am 24.09.2018 wurde die ehemalige SPD-Gemeindevertreterin Christel Bieruth von Bürgermeister König verabschiedet. Er sprach ihr im Namen aller Boostedter/innen Dank und Anerkennung aus für die von ihr in mehreren Legislaturperioden ehrenamtlich geleistete Arbeit zum Wohle der Gemeinde.  Unter dem Applaus der Gäste und der Gemeindevertreter/innen überreichte der Bürgermeister ihr eine Urkunde sowie ein kleines Präsent.

Christel Bieruth bedankte sich ihrerseits rückblickend bei allen Gemeindepolitikern für gute Zusammenarbeit und den – fast immer – respektvollen Umgang miteinander.

Wer nicht fragt bleibt dumm?

Vor kurzem erhielt die Redaktion einen halbwegs anonymen Text über das Kontaktformular hier auf unserer Homepage . Darunter stand lediglich ein kleines Kürzel: (RV).

Nach einiger Überlegung sind wir inzwischen ziemlich sicher, dass es sich dabei um den „Rotvoss“ handelt, den die Boostedter/innen als Kommentator im Einwohnerbrief kennen. Vermutlich ist seine Höhle mittlerweile mit einem Breitbandanschluss versorgt worden und der rote Fuchs ist vom Bleistift auf elektronisches Schreibgerät umgestiegen…

Was er uns mitteilt:

Wer nicht fragt bleibt dumm?
Heutzutage scheint es Mode zu sein, die Bürger/innen zu unterschätzen. Erst wenn sie gut informiert der Realität ins Auge sehen, können sie an der Lösung von Problemen mitwirken und ihren guten Willen einbringen. Momentan kann man der Fülle Berliner und Kieler Fehlleistungen lediglich satirisch eine Menge abgewinnen. In Berlin und Kiel jagt eine Entschuldigung die andere. Das wird langsam zu viel. Deshalb bitte ich proaktiv darum,  meinen Vorschlag umzusetzen:
Der Oberstaatsanwalt Bieler bei der Staatsanwaltschaft Kiel ist wegen Bluttatverheimlichung in einem besonders schweren Falle so zu befördern, dass er künftig die Leitung des neu einzurichtenden „Landesinstitutes zur Züchtung von Staatsverdrossenheit“ übernehmen kann (Berliner Modell). Er hat sich um das Verschweigen der Vorgänge in Boostedt verdient gemacht, indem er lediglich „reaktiv“, bloß auf Nachfrage, zu reagieren bereit war. Dem Innenminister Grote ist Mittäterschaft zur Last zu legen, die durch Express-Reue minder schwer wiegt. Allerdings kann Grote beruhigend darauf verweisen, dass sein Vorgesetzter, Ministerpräsident Günther, ihn nicht zu „proaktivem“ Verhalten ermutigt habe, weil der währenddessen in China abgelenkt war. (RV)

Zu den Kommentaren

Die „falschen Freunde der Boostedter“

26.09.2018 – In einer „Aktuellen Stunde“ diskutierte der Landtag – auf Antrag der AfD – erneut über das Verhalten von Innenminister Grote, der in der Boostedter Einwohnerversammlung eine Straftat in der Flüchtlingsunterkunft unerwähnt ließ (unser Beitrag vom 22.09.2018). Grote hatte sich dafür bereits mehrfach entschuldigt.

Mehrere Redner kritisierten, dass die AfD sich im Innen- und Rechtsausschuss dazu nicht geäußert habe und das Plenum nur nutze, um öffentlich Aufmerksamkeit zu erzielen. SPD-Landtagsabgeordneter Dolgner in Richtung AfD-Abgeordnete:

„Sie sind die falschen Freunde der Boostedter!“

FWB: Schon Schluss mit lustig?

Statt Foto…

Die Gemeinderatsmitglieder Bianka Mathiak-Fürstenwerth und Peter Windisch haben überraschend die Fraktion der „Freien Wählergemeinschaft Boostedt“ (FWB) verlassen, über deren Liste sie erst im Mai in den Gemeinderat gewählt worden waren. Das teilte Bürgermeister König anlässlich der Gemeindevertretersitzung am 24.09.2018 mit. Die beiden wollen jedoch ihr Mandat behalten. Die dreiköpfige Fraktionsgemeinschaft (Marina Weber, Bianka Mathiak-Fürstenwerth und Peter Windisch) ist damit Geschichte. Ebenfalls aus der Fraktionsgemeinschaft ausgetreten ist Gabriele Luca-Reiter. 

Weiterlesen →

Drehen jetzt alle durch?

Gerade erst fand in Boostedt eine Einwohnerversammlung zum Thema „Landesunterkunft“ statt, da wird bekannt, dass sich kurz zuvor in der Unterkunft vermutlich eine Straftat ereignet hat, von der Innenminister Grote am Veranstaltungstag gewusst hat. Mitgeteilt hat er das aber weder dem Bürgermeister noch der Bevölkerung. Eine schwere Panne, für die Grote sich inzwischen entschuldigt hat.

Man kann sich damit zufrieden geben oder die Auffassung vertreten, eine solche Panne hätte dem Innenministerium nicht unterlaufen dürfen.
Marina Weber von den „Freien Wählern“ – ohnehin bekannt für originelle Kreativität – hatte (man ahnte es bereits) eine andere Idee. Sie kündigte an, sie werde deswegen bei der Gemeinderatssitzung am Montag den Bürgermeister zum Rücktritt auffordern.

Wie? Was? Wessen Rücktritt? Hab ich das richtig verstanden?

Weiterlesen →

Vertrag mit dem Land: Wo ist der Haken?

Soll die Gemeinde Boostedt die Vereinbarungen mit dem Land – z.B. zur Beschränkung der Anzahl der Geflüchteten und zur Dauer der Nutzung der Landesunterkunft – in einem „Letter of Intent“ oder in einem Vertrag dokumentieren?
Dem Land ist das offenbar egal.

Im allgemeinen gilt ein Vertrag als eine äußerst verbindliche Form, um eine bestimmte Sache rechtsgültig zwischen zwei Parteien zu regeln.

Weiterlesen →

Enttäuschte Hoffnungen?

SPD ist erfreut über den Ablauf der Einwohnerversammlung

Nach der Einwohnerversammlung am 19.09.2018 titelte der „Holsteinische Courier“ am 21.09.: „Boostedter erhofften sich mehr“

Ein Aufreißer eben, denn schon in der nächsten Überschrift heißt es:
„Die Boostedter: enttäuscht, besorgt und verständnisvoll“

(vli) Vize-Landespolizeichef Joachim Gutt, Norbert Scharbach (Innenministerium), Innenstaatssekretär Torsten Geerdts, Innenminister Hans-Joachim Grote, Bürgermeister Hartmut König, Amtsverwaltungschef Sven Plucas

Wer sich von der Veranstaltung größere Zugeständnisse der Landesregierung gegenüber Boostedt (z.B. beim Thema „Konversion“) erhofft hatte, wird eher enttäuscht gewesen sein. 

Weiterlesen →

Neuer Kita-Standort: Umbauarbeiten im vollen Gange

Die Arbeiten im ehemaligen A5-Gebäude, das zu einem neuen Kita-Standort (Von-dem-Borne-Straße) umgebaut wird, schreiten voran.

Hier finden Sie weitere Bilder:

Die Sanitärräume sind bereits teilweise gefliest.

Die Sanitärräume sind bereits teilweise gefliest.
Bild 1 von 12

Inzwischen sind die hier gezeigten Arbeiten auch bereits Geschichte. 
Wir berichten weiter über den Fortgang der Bauarbeiten.

 

Holzhäuser für die KITA – das wäre nix geworden!

Über einen längeren Zeitraum haben vor einem knappen Jahr FWB und Teile der CDU die Gemeindegremien mit der „fixen“ Idee beschäftigt, den Raumbedarf der KITA durch schnell errichtbare Holzhäuser zu decken, die quasi auf dem KITA-Spielplatz aufgestellt werden sollten.

Wie sich jetzt bestätigt hat, war diese Idee offenbar zum Scheitern verurteilt.

Weiterlesen →

Boostedt in den Schlagzeilen – heftige Kritik an der Landesregierung

Man kann nicht sagen, dass sich die Landesregierung nicht um Boostedt gekümmert hätte. Noch vor der Sommerpause war Innenstaatssekretär Geerdts 3mal kurz nacheinander (!) in Boostedt und hörte sich scharfe Kritik an der Politik der Landesregierung an, die wegen ihrer Aufstockung der Asylunterkunft auf 1200 Plätze sowie der Einrichtung eines „Ausreisezentrums“ und den daraus resultierenden Problemen hauptverantwortlich ist für ein Klima der Angst und Unsicherheit in der Boostedter Bevölkerung. (Lesen Sie dazu auch unseren Beitrag vom 30. Mai: „Boostedts Vertrauen in die Landesregierung ist erschüttert“)

Mittlerweile ist offenbar die Stimmung gekippt. Ganz Boostedt – mitsamt der Boostedter CDU – scheint sich einig zu sein in einer Ablehnung der Art und Weise, in der (CDU-)Innenminister Grote mit der Gemeinde verfährt. 

Die eigentlichen Probleme bereiten einige Bewohner des „Ausreisezentrums“, die kaum noch eine Chance haben, in Deutschland bleiben zu können. Sie verhalten sich zu oft ungebührlich und respektlos gegenüber Boostedter Bürgern, lärmen unter Alkoholeinfluss oder verschandeln die Umwelt mit Müll. Da ist es kein Wunder, wenn der Unmut in der Bevölkerung immer weiter zunimmt.

Weiterlesen →