Erweiterung der KITA: Wo und wie?

This entry is part 4 of 6 in the series KITA Boostedt

Zum Stand der „Beratungen“ nach der Sitzung am 20.07.2017

Knapp 4 Wochen ist es her, da beschloss die Gemeindevertretung (einstimmig, bei 2 Enth.) den Erwerb des „A5-Gebäudes“ in der „Von-dem-Borne-Straße“ und zwar vorrangig zu dem Zweck, dort die KITA zu erweitern. Doch auf der kürzlich stattgefundenen Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport, Senioren und Soziales wurden wiederum Vorschläge propagiert, durch die der Gemeinderatsbeschluss quasi ignoriert wird.

Wie ist der Stand der Dinge? Wer (welche Partei/welche Fraktion) will was?

Wir haben mal versucht, einen schnellen Überblick zu erstellen:

CDU

Der Bürgermeister (Mitglied der CDU) und einige in der CDU (-Fraktion) möchten am liebsten eine Erweiterung der KITA im A5-Gebäude entsprechend dem Beschluss.

Ein (vermutlich kleinerer) Teil der CDU (-Fraktion) möchte zur Erweiterung der KITA einen Neubau errichten, am liebsten wohl auf dem Gelände zwischen Twiete und Amtsverwaltung, das im Besitz der Gemeinde ist. Ihr Wortführer ist Herr Kruse (Bauausschussvorsitzender). Er argumentiert, dass eine Erweiterung im A5-Gebäude fraglich sei in Bezug auf Kosten, Zweckmäßigkeit und baurechtliche Voraussetzungen. Er sympathisiert zudem mit einem Leasing-Vertrag analog zum Auto-Leasing: Einige Jahre zahlt die Gemeinde Leasing-Gebühren und kann dann das Gebäude zu einem (gehofft) günstigen Preis erwerben. Offen bleibt die Frage, ob er die Mehrheit der CDU-Fraktion hinter sich – und damit zu einer Abkehr von ihrer Entscheidung für das A5-Gebäude – bringen kann.

10.09.2017: Hinweis der Redaktion:
Die Einschätzung zur CDU (s.o.) war eine „Momentaufnahme“ zum Zeitpunkt der Entstehung des Beitrags am 22.07.2017. Diese Einschätzung ist inzwischen durch die Wirklichkeit überholt worden. Eine Fortschreibung können Sie in diesem Beitrag lesen:
KITA Boostedt: Weiß die CDU Boostedt noch, was sie will?

SPD

Bei der SPD ist man sich einig, dass eine möglichst große Zahl der Kommunalpolitiker (nicht nur eine knappe Mehrheit) in dieser für die Gemeinde wichtigen Frage hinter einer gemeinsamen Lösung stehen sollte. Aus der SPD-Fraktion kamen zwar auch Ideen, wie z.B. der Bau eines 2- stöckigen Gebäudes an der Stelle des abzureißenden Gebäudes mit den Wintergärten, doch die SPD-Gemeindevertreter sahen – wie der Bürgermeister – in einer Erweiterung des A5-Gebäudes die Chance für eine Lösung, die von einer großen Mehrheit getragen wird. Mit ihrem Antrag wollte die SPD-Fraktion somit die A5-Variante bekräftigen und festzurren.

Bei der SPD ist man aber der Auffassung, dass das A5-Gebäude in jedem Fall (auch wenn es nicht für die Erweiterung der KITA verwendet wird) für „gemeinnützige Zwecke“ erworben werden sollte.

FWB

Die FWB hat einen Antrag eingebracht, der große Ähnlichkeit aufweist mit der Lösungsvariante, die bei der SPD (s.o.) zugunsten der A5-Variante nicht weiterverfolgt wurde: Bau eines 2- stöckigen Gebäudes an der Stelle des abzureißenden Gebäudes mit den Wintergärten. Eigener Ideenanteil der FWB: Das neue Gebäude soll in gespiegelter Form dem bereits existierenden „Neubau“ entsprechen. Es darf vermutet werden, dass die FWB eine Erweiterung am jetzigen Standort der KITA auch deshalb bevorzugt, weil sie annimmt, damit ganz vielen Eltern einen Gefallen zu tun, die ihre 2 Kinder nicht von/zu 2 Standorten bringen/holen wollen. Vielleicht (wahrscheinlich?) hofft man auch, dass sich  ein solches Verhalten bei der Kommunalwahl in viele Wählerstimmen ummünzen lässt.

Fazit:

Während (Teile der) CDU und FWB 4 Wochen nach dem Gemeinderatsbeschluss („Was schert mich mein Beschluss von gestern“) wieder eigene Wege gehen, bekennen sich SPD, Bürgermeister und (andere) Teile der CDU „ohne wenn und aber“ zu dem im Gemeinderat gefundenen Kompromiss (Erweiterung im A5-Gebäude).

So etwa stellt sich aus unserer Sicht der „Stand der Dinge“ dar. Der Text ist aber auch der Versuch eines Erklärungsansatzes: Woran krankt die Boostedter Kommunalpolitik?

 

 

 

 

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