Das Land zusammenhalten, Europa neu erfinden, Probleme der Menschen lösen

DIE SONDIERUNG

DAS HABEN WIR ERREICHT

Nach fünf Tagen harter Arbeit in den Sondierungen mit CDU und CSU haben wir ein Ergebnis erzielt. Wir wollen den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken. Wir wollen einen Aufbruch für eine neue Europapolitik. Wir wollen die Probleme lösen, die die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag bewe­gen. Mit diesem Anspruch haben wir die Sondierungen erfolgreich geführt.

Das sind aus unserer Sicht die wichtigsten Punkte:

Ein demokratisches, solidarisches und soziales Europa: Mit sozialen Mindeststandards, Angleichung der Unternehmensbesteuerung, Kampf gegen Steueroasen und dem Ende der einseitigen Sparpolitik.

  • Sichere Arbeit, gute Löhne, eine innovative Wirtschaft: Mit einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, regionale Strukturförderung in Ost und West, Mindestausbildungsvergütung und einem öffentlich ge­förderten Arbeitsmarkt für Frauen und Männer, die lange schon keine Arbeit gefunden haben.
  • Echte Gleichberechtigung von Frauen und Männern: Mit dem Rechtsanspruch auf Rückkehr in Voll­zeit und auf Ganztagsbetreuung in Kita und Schule. Und mit sozialen Berufen, die aufgewertet werden — und vor allem auch besser bezahlt!
  • Mehr für Familien: Mit Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen und dem Maßnah­menpaket gegen Kinderarmut. Mit gebührenfreien Kitas, der Aufhebung des Kooperationsverbots und mit Kinderrechten im Grundgesetz.
  • Sichere Renten und ein faires Gesundheitssystem: Mit einem stabilen Rentenniveau, der Grundren­te und der Parität in der Gesetzlichen Krankenversicherung.
  • Mehr Investitionen: Mit dem flächendeckenden Ausbau des schnellsten Internets und mehr Geld für Schulen, Straßen und für die Kommunen.
  • Erstmalig soll es ein Klimaschutzgesetz mit ambitionierteren Zielen geben.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),
Der SPD-Parteivorstand,
vertreten durch den Generalsekretär Lars Klingbeil
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
parteivorstand@spd.de

 

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