Boostedts Vertrauen in die Landesregierung ist erschüttert

Mit Empörung hat die Boostedter SPD auf die Pressemitteilung des Kieler Innenministeriums vom 25.05.2018 reagiert, in der behauptet wird, die Landesregierung plane „keine unbefristete Nutzung der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Boostedt“ sondern eine “Verlängerung der Nutzung bis einschließlich 2024“.

Der Minister hat sich damit – so sehen es die Boostedter Sozialdemokraten in einer eigenen Pressemitteilung – in Widerspruch zur GM.SH (Gebäudemanagement Schleswig-Holstein) begeben, die die Gemeinde Boostedt am 08.05.2018 um ihr gemeindliches Einvernehmen für eine unbefristete Verlängerung der Nutzung des bisher als Erstaufnahmeeinrichtung genutzten Teilbereichs der Kaserne sowie um ihr Einvernehmen für eine unbefristete Nutzung eines weiteren, bislang nicht dafür genutzten Bereiches gebeten hatte.

Erstaunt zeigt sich die SPD über die in besagter „Medien-Information“ des Innenministers enthaltene Behauptung, „die erforderlichen Schritte“ würden „GMSH und Innenministerium intern mit der Gemeinde Boostedt“ abstimmen. Die in der Pressemitteilung zitierte Behauptung des Innenstaatssekretärs Geerdts, „in der Gemeinde sei bekannt, dass wir eine Verlängerung über 2019 hinaus anstreben“, wertet die Boostedter SPD als Affront gegen ihren Bürgermeister, dem damit quasi unterstellt werde, den gemeindlichen Gremien und der Öffentlichkeit wichtige Informationen vorenthalten zu haben. „Unser Bürgermeister hat weiterhin unser volles Vertrauen, hingegen wurde unser Vertrauen in die Landesregierung schwer erschüttert“, heißt es wörtlich in der SPD-Mitteilung.

Angesichts des von der Landesregierung zu verantwortenden Debakels fordert die Boostedter SPD:

• Der Widerspruch zwischen dem Antrag der GM.SH und der Pressemitteilung des Innenministeriums ist unverzüglich hier vor Ort aufzuklären.

• Das Innenministerium ist aufgefordert, endlich eine verbindliche Aussage über den Fortgang der Konversion der Rantzau-Kaserne zu treffen.

• Die Boostedter Bevölkerung ist im Rahmen einer Einwohnerversammlung, auf der Vertreter des Innenministeriums Rede und Antwort stehen sollten, über die Ergebnisse zu unterrichten.

• Im Rahmen dieser Einwohnerversammlung sind Fragen der Boostedter Einwohnerschaft zur Entwicklung der Flüchtlingsunterbringung umfassend und uneingeschränkt zu beantworten.

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