Boostedt in den Schlagzeilen – heftige Kritik an der Landesregierung

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Man kann nicht sagen, dass sich die Landesregierung nicht um Boostedt gekümmert hätte. Noch vor der Sommerpause war Innenstaatssekretär Geerdts 3mal kurz nacheinander (!) in Boostedt und hörte sich scharfe Kritik an der Politik der Landesregierung an, die wegen ihrer Aufstockung der Asylunterkunft auf 1200 Plätze sowie der Einrichtung eines „Ausreisezentrums“ und den daraus resultierenden Problemen hauptverantwortlich ist für ein Klima der Angst und Unsicherheit in der Boostedter Bevölkerung. (Lesen Sie dazu auch unseren Beitrag vom 30. Mai: „Boostedts Vertrauen in die Landesregierung ist erschüttert“)

Mittlerweile ist offenbar die Stimmung gekippt. Ganz Boostedt – mitsamt der Boostedter CDU – scheint sich einig zu sein in einer Ablehnung der Art und Weise, in der (CDU-)Innenminister Grote mit der Gemeinde verfährt. 

Die eigentlichen Probleme bereiten einige Bewohner des „Ausreisezentrums“, die kaum noch eine Chance haben, in Deutschland bleiben zu können. Sie verhalten sich zu oft ungebührlich und respektlos gegenüber Boostedter Bürgern, lärmen unter Alkoholeinfluss oder verschandeln die Umwelt mit Müll. Da ist es kein Wunder, wenn der Unmut in der Bevölkerung immer weiter zunimmt.

Zwar hat Staatssekretär Geerdts u.a. zugesagt, dass die Pläne für eine Erweiterung der Unterkunft vom Tisch seien und dass die Anzahl der untergebrachten Personen auf 500 (mit einem „Puffer“ von 200) bis zum November 2019 reduziert werden soll. Auch solle die Einrichtung nicht „unbefristet“ (wie es noch vor kurzem hieß), sondern nur noch bis zum Jahr 2024 betrieben werden. Doch die Kritik an der Landesregierung nimmt seither eher noch zu. Sie kommt nicht nur von Bürgermeister König oder von der Boostedter SPD; auch die Boostedter CDU hat in scharfer Form gegen die Art und Weise Stellung bezogen, in der Boostedt von der Landesregierung behandelt wird.

Auf einer Doppelseite dokumentierten die KIeler Nachrichten am 08. August auf 2 kompletten Zeitungsseiten eine ausführliche Stellungnahme des Boostedter Bürgermeisters König zur Lage in seiner 4600-Einwohner-Gemeinde. (Die beiden Zeitungsseiten senden wir Ihnen auf Anfrage (s. „Kontakt“-Formular) gern zu.) Inzwischen haben weitere Zeitungen und das Schleswig-Holstein-Magazin (NDR, TV) berichtet.

Der SPD-Ortsverein Boostedt begrüßt im Grundsatz die Medienoffensive von Bürgermeister König. Er wirft dem (CDU-)Staatssekretär Geerdts u.a. vor, sich nicht an seine Zusagen zu halten. Eine dieser Zusagen bestand z.B. darin, die Anzahl der in der ehemaligen Kaserne untergebrachten Personen bis zum November 2019 auf 500 zu reduzieren. Doch in einer jüngsten Verlautbarung des Innenministeriums heißt es jetzt, man habe vereinbart, „die Kapazität … ab Dezember 2019 auf 500 Personen zu reduzieren„. Das könnte bedeuten, dass die Landesregierung sich bis 2024 mit jeder Zahl unterhalb von 1200 im Rahmen der Vereinbarungen sieht. Ferner habe der Staatssekretär mehrfach zugesichert, dass keinesfalls daran gedacht sei, in Boostedt ein „Ankerzentrum“ zu betreiben. Formal hat er recht, denn den Begriff „Ankerzentrum“ gibt es bislang nur in Bayern. Wenn allerdings in Boostedt die Zahl der Personen ohne Bleibeperspektive auf 800 gestiegen ist (bei nur noch ca. 400 Neuankömmlingen), dann sind wir von einem „Ankerzentrum“ nicht mehr weit entfernt.

Die SPD bedauert sehr, dass es so weit gekommen ist, dass man einander solche Tricksereien überhaupt zutraut. Die Landesregierung habe nicht verstanden, das Vertrauensverhältnis mit der Boostedter Bevölkerung zu erhalten, das die Vorgängerregierung unter SPD-Innenminister Studt aufgebaut hatte.

Doch zugleich warnt die Boostedter SPD davor, jetzt „das Kind mit dem Bade auszuschütten“. „Wir sind quasi durch „Fremdverschulden“ in eine unglückliche Lage geraten, durch die den Boostedterinnen und Boostedtern einiges abverlangt wird. Doch von einer Katastrophe oder von einer existenziell bedrohlichen Situation sind wir weit entfernt. Wir hoffen daher, dass die Bürger/innen die Nerven behalten und sich nicht ihrerseits ins Unrecht setzen oder gar an Selbstjustiz denken.“

In einer solchen Krise könne sich auch erweisen, wie es um die demokratische Grundhaltung bestellt ist. Wir sollten uns auch davor hüten, die Situation schlimmer zu reden, als sie ist. 

 

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