Vertrag mit dem Land: Wo ist der Haken?

Soll die Gemeinde Boostedt die Vereinbarungen mit dem Land – z.B. zur Beschränkung der Anzahl der Geflüchteten und zur Dauer der Nutzung der Landesunterkunft – in einem „Letter of Intent“ oder in einem Vertrag dokumentieren?
Dem Land ist das offenbar egal.

Im allgemeinen gilt ein Vertrag als eine äußerst verbindliche Form, um eine bestimmte Sache rechtsgültig zwischen zwei Parteien zu regeln.

Was ist dagegen schon ein „Letter of Intent“, also eine schriftliche Absichtserklärung? Klingt doch irgendwie „unverbindlich“. Doch als Innenminister Grote bei der Einwohnerversammlung mit dem Thema konfrontiert wurde, antwortete er zur allgemeinen Überraschung: „Wir können gern einen Vertrag formulieren.“

Jetzt fragen sich viele: „Gibt es hier einen Haken? Und wenn ja: Wo ist er?“ Nach Auffassung der Boostedter SPD ist es eigentlich „Wurscht“, ob man das nun so oder so nennt. Sollte das Land unter bestimmten Voraussetzungen (wenn etwa plötzlich ganz viele Flüchtlinge untergebracht werden müssen) die Unterkunft doch für längere Zeit benötigen, dann kann es sich selbst über einen Vertrag hinwegsetzen und z.B. die Nutzungsdauer verlängern.

Und dennoch empfiehlt die Boostedter SPD den Gemeindevertreter/inne/n, lieber das Wort „Vertrag“ über die Vereinbarungen zu setzen. Es könne dazu beitragen, die Schwelle zur Außerkraftsetzung im Falle eines Falles zu erhöhen.

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  1. Natürlich macht es Sinn, die Übereinkunft mit dem Land durch einen Vertrag zu regeln, um die Hemmschwelle zu erhöhen für den Fall, dass die Landesregierung die Einrichtung – aus welchen Gründen auch immer – über das Jahr 2024 hinaus betreiben will. Wer will schon gerne dastehen als derjenige, der einen Vertrag nicht eingehalten hat?
    Genau so wichtig erscheint mir allerdings eine konstruktive Kommunikation der Boostedter Kommunalpolitiker mit der Landesregierung – hier sind in erster Linie die Kommunalpolitiker der CDU und der FWB gemeint. Damit ist nicht gemeint, dem Innenminister und dem Staatssekretär sind die „Stiefel zu lecken“. Es ist vielmehr daran zu denken, dass in Boostedt sehr viele Vorhaben anstehen: Konversion, Kita-Neubau, umfangreiche Arbeiten zur Kita-Sanierung, Feuerwehr-Neubau, Teil-Neubau der Schule mit einem Bildungszentrum, Sanierung an anderen Teilen der Schule, umfangreicher Sanierungsbedarf im und am Sportlertreff. Hinzu kommen dann immer noch die „ganz normalen Aufgaben“ wie Straßen, Klärwerk, Sanierung der Schmutzwasserleitungen und … und … und. Da wird Boostedt noch so manches Mal die Hilfe des Landes benötigen. In den vergangenen 5 Jahren haben die Mecker-Kommunalpolitiker in Boostedt diesbezüglich selbst nichts auf die Reihe gebracht aber in alle Richtungen meckern, motzen und die Beleidigten spielen, das können sie. Wenn das so weiter geht, steht Boostedt auf der Verliererseite. Für den Bürger vor Ort die Daseinsvorsorge zu gestalten und zu organisieren, das ist Aufgabe der Kommunalpolitik und nicht das Rumjammern.

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