SPD: Das Verhalten der Polizei bei der Information der Öffentlichkeit ist noch immer „nicht optimal“!

„75% mehr Straftaten im Ort!“  –  „Zahl der Straftaten in der Landesunterkunft mehr als verdoppelt.“

Pressegespräch am 04.04.2019

Erneut waren es die Kieler Nachrichten, die mit solchen Aufmachern im März für Unruhe in der Boostedter Einwohnerschaft sorgten. Die Unruhe nahm weiter zu, als sich herausstellte, dass nicht nur die Presse, sondern auch Bürgermeister König über diese Entwicklung seit ca. 1/2 Jahr nicht informiert worden war. Nach einer Einwohnerversammlung im September 2018 hatte der Innenminister sich schon einmal für Fehler bei der Information der Öffentlichkeit entschuldigt und quasi „Besserung“ gelobt.

Tatsächlich ist noch immer unklar, über welche Vorfälle und in welchen Abständen die Polizei die Öffentlichkeit und/oder den Bürgermeister informiert. Die Informationspolitik der Polizei stellt sich nach unserer Einschätzung so dar, dass seitens der Polizei 3 „Sorten“ krimineller Handlungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterkunft unterschieden werden:

  1.  „Bagatelldelikte“, also Vorfälle geringerer Bedeutung (z.B. eine „Schubserei“ bei der Essensausgabe, Fahrrad- oder Ladendiebstähle), über die die Öffentlichkeit nach Auffassung der Polizei nicht laufend informiert werden muss, weil sie davon kaum betroffen sei.
  2. Delikte, über die die Polizei informiert, weil sie eine Berichterstattung für angebracht bzw. angemessen hält, da sie „im öffentlichen Interesse“ liegt.
  3. Schwere Delikte wie z.B. Sexualstraftaten, Körperverletzungen, Betäubungsmitteldelikte, Einbruch, Diebstahl etc. 
    Mehrfach hat das Ministerium in öffentlichen Stellungnahmen den Eindruck erweckt, dass es über „schwere Delikte“ öffentlich nicht informiert, wenn dadurch „ungesicherte Erkenntnisse“ verbreitet würden. Schlussfolgerung: Weil es kurz nach solchen Delikten in der Regel keine gesicherten Erkenntnisse gibt, gibt es auch keine Information von Seiten der Polizei. 

Weil es eine offizielle Vereinbarung darüber, was berichtet wird und was nicht, offenbar nicht gibt und es so zu scheint, dass seitens der Polizei darüber quasi von Fall zu Fall entschieden wird, ist diese Praxis kontraproduktiv. Sie hat innerhalb der Einwohnerschaft den Vertrauensverlust durch frühere Versäumnisse nicht abbauen können und ihn eher noch beschleunigt. 

Schlimme Folgen für das Zusammenleben und den Zusammenhalt im Ort

Die Boostedter Öffentlichkeit scheint sich weiter zu spalten in 2 gegnerische „Lager“: Da gibt es einerseits diejenigen, die sich im Zusammenhang mit der Landesunterkunft ohnehin von offizieller Seite eher belogen fühlen und der Auffassung zuneigen, dass es im Interesse etwa des Ministeriums liege, die Wahrheit zu verbiegen, die Situation zu beschönigen und Probleme kleinzureden. Ihnen stehen auf der anderen Seite diejenigen gegenüber, die für Sachlichkeit und Besonnenheit argumentieren und eher nach logischen Erklärungen für die erhöhte Kriminalitätsrate suchen. Die einen werfen den anderen „Verharmlosung“ vor, während ihnen von der anderen Seite „Schwarzseherei“ vorgeworfen wird. Das sind eher die „milderen“ Bezeichnungen; es ist wohl leider davon auszugehen, dass man – unter sich – deutlich unfreundlicher übereinander redet.

Dazu eine Meinung, die uns schriftlich erreichte: „Boostedt ist anders als manch andere Gemeinde. Während sich anderswo die Leute darüber mokieren, dass alle paar Wochen eine „neue Sau durchs Dorf getrieben wird“, läuft es in Boostedt eher so, dass alle paar Wochen die selbe Sau durch Dorf getrieben wird.“ Da kann man nur hoffen, dass es den Leuten zunehmend langweilig wird, sich damit zu befassen. Zielführender wäre es allerdings, wenn die Polizei erkennt, dass die bisherige Informationspraxis wegen der beschriebenen  negativen Auswirkungen geändert werden muss. Immerhin soll nach dem Pressegespräch am 04.04.2019 zwischen Polizei und Bürgermeister ein regelmäßiger Austausch vereinbart worden sein. Einzelheiten sind derzeit noch nicht bekannt.

Auch Innenminister Grote sorgt sich angeblich um das Wohlergehen der Boostedter (s. Text im Kasten). Abgesehen davon, dass er sich damit zu einer „dosierten“ Informationspolitik bekennt, offenbart er aber zugleich eine Art „Credo“: Wenig Berichterstattung = wenig Emotionen
Ob er sich schon einmal gefragt hat, ob auch das Gegenteil zutreffen könnte?

 

Dass es Hoffnung gibt für eine deutliche Abnahme der Kriminalität im Zusammenhang mit Bewohnern der Landesunterkunft, dafür spricht eine ganz andere Entwicklung: Die Zahl der in Boostedt untergebrachten Flüchtlinge hat sich nach Wiedereröffnung der Rendsburger Einrichtung von zwischenzeitlich 1400 mehr als halbiert. Ab Dezember 2019 sollen nicht mehr als 500 Flüchtlinge (in Ausnahmefällen: bis 700) in Boostedt untergebracht sein.

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.