Offenes Gespräch mit dem Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.


Im Zuge der Gespräche zur Einwanderungspolitik habe ich den Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. mit seinem Geschäftsführer Martin Link besucht. Der Flüchtlingsrat besteht seit etwa 30 Jahren und ist in der Praxis ein Dachverband für Vereine, Initiativen und Vereine, die sich für Geflüchtete engagieren. Er unterstützt Geflüchtete und Migrant*innen durch Rechtsberatung gemeinsam mit der Refugee Law Clinic, Interessenvertretung im Bereich Flucht und Migration, Koordination der ehrenamtlichen Arbeit und konkrete Projekte, zum Beispiel für die bessere Anerkennung der beruflichen Qualifikation. Martin Link ist Sozialpädagoge, Diakon und Geschäftsführer des Flüchtlingsrats.

Nach Ansicht des Flüchtlingsrats gehören Flüchtlinge zu dem Reservoir an Zuwanderung, das eine Einwanderungsgesellschaft demografisch braucht. Nach fünf Jahren sei die überwiegende Mehrheit der Geflüchteten in Lohn und Brot und unabhängig vom Staat, sie brächten eine hohe Motivation zur Integration mit, denn es handle sich überwiegend um qualifizierte Männer, die sich den teuren Fluchtweg leisten könnten.

Daraufhin sprach ich an, dass den am meisten verwundbaren Gruppen, beispielsweise alten, kranken und sehr jungen Kriegsflüchtlingen, durch die gegenwärtige Politik gar nicht geholfen wird, denn diese Gruppen verbleiben weiterhin meistens in Flüchtlingslagern in oder nahe bei den Krisengebieten. Zwar sei das zutreffend, so Herr Link, aber das Asylrecht sehe es nun einmal nicht vor, dass man sich die Geflüchteten aussuche.

(Ich will an dieser Stelle meines Berichts einfügen, dass ich eine Änderung unserer gegenwärtigen Politik für notwendig halte, ich werde da aber später noch etwas zu schreiben und hier erst einmal vom Termin berichten.)

Sodann ging es im unseren Gespräch um den Zuzug von Geflüchteten, Migrantinnen und Migranten. Der Flüchtlingsrat sieht hier eine Abschottungspolitik Europas. Beispiele hierfür sind Grenzsicherungsanlagen und illegale Zurückweisungen. So bildet Deutschland beispielsweise die libysiche Küstenwache aus. Deren Aufgabe sei es dann, Flüchtlinge daran zu hindern, sich auf den Weg nach Europa zu machen, und sie setze dieses mit verbrecherischen Mitteln durch.

Der Flüchtlingsrat lehnt diese Abschottungspolitik ab und begründet dies damit, dass die Aufnahmekapazität Deutschlands noch nicht erschöpft sei. Was den Zuzug nach Deutschland und Europa angeht, teile ich nicht vollständig die Position des Flüchtlingsrats. Es geht ja nicht nur um die Aufnahmekapazität, sondern auch um die Integrationsfähigkeit. Die gegenwärtige Abschottungspolitik halte ich aber ebenso für falsch. Nur noch Stacheldraht und gar keine Geflüchteten mehr, so wie dies manche europäische Länder anscheinend anstreben, das kann nicht mein Ansatz sein. Es gibt eine humanitäre Verpflichtung zur Aufnahme von Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen.

Große Einigkeit zwischen mir und Martin Link gab es dann in der Frage des Familiennachzugs. Meine Position ist: Familiennachzug dient der Integration und liegt im Interesse der Aufnahmegesellschaft. Es darf nicht sein, dass hier immer neue bürokratische Hürden aufgebaut werden. Der Flüchtlingsrat und ich werden im Gespräch bleiben und weiter an den Themen Integration und Migration arbeiten.