Rückendeckung für unsere Einsatzkräfte: Gespräch mit der Gewerkschaft der Polizei


Die Gewerkschaft der Polizei, kurz GdP, ist die größte Interessenvertretung unserer Polizistinnen und Polizisten und eine Gewerkschaft unter dem Dach des DGB. Die GdP Schleswig-Holstein hat ca. 6.000 Mitglieder. Heute habe ich sie besucht.

„Wir wünschen uns die Unterstützung der SPD beim Thema Innere Sicherheit“, sagt Torsten Jäger, Landesvorsitzender der GdP. Die GdP erhofft sich von der Politik insbesondere, dass die dienstliche Belastung der Polizistinnen und Polizisten reduziert wird. Die Arbeitsbelastung sei schon seit langem hoch, sagt Torsten Jäger. „Wir haben eine 41-Stunden-Woche, teilweise im Wechselschichtsystem.“ Derzeit schiebe die Polizei einen Berg von ca. 500.000 Überstunden vor sich her. „Das entspricht 300 Vollzeitstellen“, so Jäger. „Das hat dann natürlich auch Auswirkungen auf den Krankenstand.“

Was kann helfen? „In erster Linie mehr Personal“, so Torsten Jäger. Das würde die Planung der Schichten erleichtern und die Belastung so verringern. Wichtig sei, dass neue Aufgaben für die Polizei auch mit zusätzlichen Ressourcen abgedeckt würden. Dies gelte beispielsweise für die geplante zweite Einsatzhundertschaft. Bei diesen Fragen hat die GdP meine Unterstützung. Ich trete für eine personelle Verstärkung der Polizei ein.

Ebenso braucht die Polizei bessere Ausrüstung. „Für die Beschaffung von Bodycams ist kein Geld im Haushalt vorgesehen“, klagt Jäger. Ebenso gelte dies für Taser. Auch das muss sich aus meiner Sicht ändern. Taser können helfen, Situationen zu entschärfen, bei denen sonst unter Umständen die Schusswaffe eingesetzt werden muss. Damit dienen sie der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Bodycams sind wichtig, weil sie die Hemmschwelle für Beleidigungen und Angriffe gegen Einsatzkräfte erhöhen. Damit dienen sie der Sicherheit unserer Beamtinnen und Beamten.

Ein weiteres Thema sei die Bezahlung. „In vielen Besoldungsgruppen liegen wir im Bundesvergleich nach wie vor weit hinten“, sagt die Landesgeschäftsführerin der GdP, Susanne Rieckhof. Auch das Weihnachtsgeld und die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage seien wichtige Baustellen. Hier fordert die SPD, das Weihnachtsgeld für die Beamtinnen und Beamten des Landes wiedereinzuführen. Ich halte das für ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung.

Ich bedanke mich bei Torsten Jäger und Susanne Rieckhof für das sehr freudliche und informative Gespräch. Es ist beeindruckend, was die GdP alles leistet. Gemeinsam mit der GdP möchte ich die Dienstbedingungen für unsere Polizeibeamtinnen und -beamten verbessern. Dafür werde ich mich im Deutschen Bundestag einsetzen.