Für die steigenden Energiepreise gibt es viele Ursachen, unter anderem den Krieg in der Ukraine. Die steigenden Preise sind eine Belastung für alle, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ebenso wie für Studierende und Auszubildende, für Transferleistungsempfänger ebenso wie für Seniorinnen und Senioren.

Bereits Anfang des Jahres hatte die Ampelkoalition ein erstes Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Dieses Paket umfasste das Ende der EEG-Umlage auf der Stromrechnung, die Erhöhung der Pendlerpauschale und den Heizkostenzuschuss.

Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass wir weitere Entlastungen brauchen. Heute wurde das zweite Entlastungspaket von den Spitzen von SPD, Grünen und FDP bekannt gegeben. Der Staat zahlt eine Energiepreispauschale von 300 Euro für Erwerbstätige und 200 Euro für Empfänger von Transferleistungen. Zudem gibt es einen Familienzuschuss von 100 Euro pro Kind.

Ein ÖPNV-Monatsticket kann in den nächsten 90 Tagen für 9 Euro pro Monat erworben werden. Zudem senken wir die Energiesteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum. Benzin soll somit um 30 Cent und Diesel um 14 Cent pro Liter günstiger werden.

Der Staat gleicht nicht die gesamte Steigerung der Energiepreise aus und das könnte er wohl auch nicht. Aber ich halte das Entlastungspaket für einen wichtigen Schritt. Es muss möglichst schnell in Form von Gesetzen auf den Weg gebracht werden. Wir lassen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht im Stich!

Zudem müssen wir die Ursachen der Energiepreissteigerung angehen, damit wir mittelfristig wieder in einer besseren Situation sind. Dafür gibt es viele Ansatzpunkte und auch dafür werde ich mich einsetzen.