Ein kleiner Schritt an das Rednerpult, ein großer Schritt für die Bundeswehr: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht brachte heute das Sondervermögen für die Bundeswehr in den Bundestag ein. Ein Teil der 100 Milliarden Euro sind für neue Fahrzeuge, Schiffe und Flugzeuge vorgesehen. Aber es steckt noch mehr darin. Bereits auf den Weg gebracht ist die Vollausstattung aller Soldatinnen und Soldaten mit Kampfbekleidung, Helmen, Schutzwesten und Rucksäcken binnen drei Jahren.

Zusätzlich rufen die Inspekteure nach Munition und Ersatzteilen. Auch das ist wichtig. Die materielle Einsatzbereitschaft ist deutlich zu niedrig. Im Regelbetrieb müssten 85-90%, in der derzeitigen sicherheitspolitischen Situation sogar nahezu alle Fahrzeuge einsatzbereit sein. Das ist derzeit nicht gegeben. Das muss sich schnell ändern und dazu soll das Sondervermögen dienen.

Insgesamt geht es um eine möglichst gute Ausrüstung, nicht um eine Militarisierung. Da ist es unverantwortlich, dass die CDU immer mal wieder andeutet, möglicherweise gegen das Sondervermögen stimmen zu wollen. Verantwortliche Oppositionsarbeit sieht anders aus. Ich bin froh, dass die Ampelkoalition da mehr Vernunft reinbringt, und freue mich auf die weitere Debatte im Bundestag.