In der vergangenen Sitzungswoche gab es viele Themen. Das bedeutete lange Tage und kurze Nächte, nachdem ich Dienstag früh mit dem Nachtzug aus Wien angekommen war. Am Mittwoch verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz, dass die Ukraine den EU-Kandidatenstatus erhalten hat. Wir geben der Ukraine Hoffnung und unterstützen das Land weiterhin.
Die russische Aggression hat natürlich auch Auswirkungen auf der Bundeswehr. Mit dem Beschaffungsbeschleunigungsgesetz wollen wir die materielle Einsatzbereitschaft verbessern und dazu habe ich eine Rede gehalten.
Große Sorgen machen mir die Knappheit an Energie und die stark steigenden Preise. Um den Preis langfristig zu stabilisieren, müssen wir Solar- und Windenergie massiv ausbauen. Gleichzeitig müssen wir Gas einsparen. Dazu haben wir in dieser Woche verschiedene Maßnahmen beschlossen.
Aus meiner Sicht reicht das aber nicht aus. Wir müssen den Haushalten und den Unternehmen in der Umbruchphase beistehen. Meiner Überzeugung nach kommen hier neben finanziellen Hilfen für einen Übergangszeitraum auch direkte Eingriffe in die Preisbildung und Eigentümerstruktur in Betracht. Ich werde da am Ball bleiben und mich für sinnvolle Lösungen einsetzen.
Eine gute Nachricht ist es, dass wir die BAFöG-Reform auf den Weg gebracht haben. Mehr Studierende und Auszubildende erhalten nun mehr Unterstützung als zuvor.
Am Freitag gab es eine weitere wichtige Abstimmung. Der Paragraph 219a, das so genannte Werbeverbot für Abtreibungen, wurde gestrichen. Die Bezeichnung Werbeverbot war irreführend. Anpreisende Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist auch nach der gestrigen Entscheidung durch das ärztliche Berufsrecht weiterhin verboten. Der § 219a wurde genutzt, um Ärztinnen und Ärzte, die über Schwangerschaftsabbrüche informiert haben, zu kriminalisieren. Durch die Streichung kommen Frauen in einer schwierigen Situation nun besser an objektive Auskünfte.
Außerdem unterstellt der Paragraph, Frauen würden sich häufiger für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, wenn dafür geworben wird. Das halte ich für beleidigend. Die Streichung des Paragraphen ist damit richtig.
