Gestern hat ein Gipfeltreffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten stattgefunden. Dabei wurden viele Einzelheiten des Entlastungspakets vereinbart. Der Bund wird die im Dezember fälligen Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme übernehmen. Die Gaspreisbremse für Haushalte und Unternehmen wie beispielsweise Handwerksbetriebe wird bereits zum 1. Februar 2023 greifen. Die Strompreisbremse wird zum 1. Januar 2023 kommen.
Das stellt die Versorgungsunternehmen vor einen erheblichen Verwaltungsaufwand, aber es ist leistbar. Deswegen halte ich es auch für richtig. Die hohen Energiepreise bringen viele Haushalte und Unternehmen an die Belastungsgrenze und darüber hinaus. Wahr ist natürlich, dass die Entlastungspakete durch Steuern und neue Kredite finanziert werden müssen. Aber ich halte sie für die beste Alternative und für den richtigen Weg. Wir müssen unsere wirtschaftliche und gesellschaftliche Substanz erhalten.
Für das Heizen mit z.B. Öl und Holzpellets ist eine Härtefallregelung in Vorbereitung. Denn auch diese Energieträger haben sich erheblich verteuert. Aus meiner Sicht sollte der Staat hier noch mutiger sein. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit zwischen Stadt und Land. In städtischen Gebieten wird oft mit Nah- und Fernwärme geheizt, in ländlichen Gebieten öfter mit Öl und Holz. Die SPD fordert deswegen auch für Öl und Holz eine Preisbremse. Dazu führen wir Gespräche mit unseren Koalitionspartnern.
Und ganz wichtig: Das bundesweite 49-Euro-Ticket für den Nahverkehr soll ab dem 01.01.2023 kommen. Das halte ich für eine große Errungenschaft. Es trägt zum Klimaschutz bei, entlastet die Straßen und ermöglicht Mobilität für viele Menschen.
Sicherlich könnte man zu vielen Punkten des Entlastungspakets noch Verbesserungsvorschläge machen. Aber es gibt zwei gute Nachrichten. Erstens: Der deutsche Staat kämpft gegen die Krise und schützt seine Bürger. Das gibt Hoffnung. Und zweitens: Bund und Länder ziehen an einem Strang und arbeiten zusammen. Und das ist auch gut so.
Ich werde die Folgen der Entlastungspakte in unserer Heimat genau beobachten und bin dazu mit Unternehmen, Gewerkschaften, Bürgermeistern und sozialen Einrichtungen im Austausch. Auch bei meinen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern ist es ein wichtiges Thema.
Wir sind noch nicht durch. Die kalte Jahreszeit hat erst begonnen. Es kann noch schwierig werden. Aber wir arbeiten weiter mit Hochdruck daran, dass wir gemeinsam gut durch den Winter kommen.
