Wir stehen vor einem schwierigen Winter. Als Reaktion auf unsere Sanktionen gegen den russischen Angriffskrieg hat Putin die Energielieferungen nach Deutschland eingestellt. Ich finde es gut, dass wir die Ukraine unterstützen. Ich erwarte bei unseren Politikerinnen und Politikern aber ebenso die Bereitschaft, die Menschen in Deutschland zu unterstützen.
Die SPD tut alles dafür, dass wir gemeinsam gut durch den Winter kommen. Ein wichtiges Instrument dafür ist die Strom- und Gaspreisbremse. Der Dezemberabschlag wird vom Staat übernommen. Ab Januar 2023 wird der Preis rechnerisch gedeckelt. Die rückwirkende Berechnung und Entlastung erfolgt ab März 2023.
In der vergangenen Woche wurde das entsprechende Gesetz (endlich) in das parlamentarische Verfahren gegeben. Dort werden unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch und ich uns weiter für Verbesserungen einsetzen. Noch in diesem Jahr soll das Gesetz beschlossen werden.
Die Maßnahme ist richtig. Niemand kann gegen die steigenden Preise ansubventionieren, weil niemand so viel Geld hat. Wir müssen direkt in den Preis eingreifen. Das war von Anfang an die Haltung der SPD und es ist gut, dass sich die SPD hier durchgesetzt hat.
Die Preisbremse ist ein Erfolg. Wir tun viel. Aber wir müssen noch mehr tun. Die Haltung der SPD lautet: Wir brauchen auch Entlastungen bei Öl und Holz, beispielsweise über die Steuern. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit zwischen Stadt und Land. Auf dem Land wird viel mit Öl und Holz geheizt. Deswegen unterstütze ich diese Forderung der SPD.
Die SPD kämpft für die Menschen in unserem Land. Das ist der richtige Weg. Wir dürfen nicht nachlassen. Die kalte Jahreszeit beginnt erst. Aber gemeinsam werden wir es schaffen.
