Am 24.02.2022 überschritten etwa 300.000 russische Soldaten die Waffenstillstandslinie und Russland begann seinen illegitimen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die meisten Beobachter gingen von einem Untergang binnen weniger Tage aus. Aber die Ukrainer wehren sich entschlossen und geschickt. Sie konnten ihre Freiheit und Unabhängigkeit bewahren, die Angreifer zum Stehen bringen und sogar Teile ihrer Heimat vom Aggressor befreien.

Die humanitären Konsequenzen des Krieges sind verheerend. Täglich fallen auf beiden Seiten Soldatinnen und Soldaten im Kampf. Die russischen Angriffe richten sich unterschiedslos auch gegen die Zivilbevölkerung. Mehr als 7.000 Zivilistinnen und Zivilisten sind in der Ukraine bereits getötet worden. Viele andere wurden verletzt oder sind obdachlos oder heimatlos geworden. Über acht Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer haben ihre Heimat verlassen und sind geflohen, allein vier Millionen nach Polen und etwa eine Million nach Deutschland.

Frauen, Kinder, alte Menschen und diejenigen, die medizinische Versorgung benötigen, sind im Krieg besonders vulnerabel. Sexuelle Gewalt ist Teil der Kriegsführung der Angreifer. Kinder werden entführt, zwangsweise nach Russland gebracht und dort umerzogen. Auch außerhalb der Ukraine sind viele Menschen betroffen. In vielen Ländern der Erde steigen die Lebensmittelpreise und die Ernährungssicherheit ist bedroht. Steigende Energiepreise bedrohen die wirtschaftliche Lebensfähigkeit ganzer Staaten und viele Menschen haben Zukunftsängste.

Es gibt nur eine Schlussfolgerung: Russland darf nicht gewinnen. Die Ukraine muss bestehen. Sie muss siegen und das Schlachtfeld behaupten. Ja, Kriege werden in den meisten Fällen auf dem Verhandlungstisch beendet. Aber sie werden ebenso in den meisten Fällen auf dem Schlachtfeld entschieden. Wir werden die Ukraine weiterhin kontinuierlich unterstützen – humanitär, finanziell und durch die Lieferung von Waffen. Deutschland liefert wichtige und wirksame Unterstützung an die Ukraine und wird das auch zukünftig tun. Dabei werden wir nicht Kriegspartei. Einen Angriff auf das Gebiet der NATO wird es nicht geben.

Die demokratischen Staaten des Westens stehen geschlossen an der Seite der Ukraine. Es gibt eine große Einigkeit, wie die gerade laufende OSZE-Wintertagung in Wien wieder einmal zeigt. Wahr ist auch, dass die blockfreien Staaten des globalen Südens noch nicht vollständig von der russischen Verantwortung für diesen Krieg überzeugt sind. Aber gerade das kann eine Chance sein. Gerade von diesen Staaten kann eine erfolgreiche Friedensinitiative ausgehen.

Wie kann dieser Krieg beendet werden? Durch den tapferen Widerstand und die internationale Unterstützung der Ukraine wird sich das russische Kosten-Nutzen-Kalkül ins Negative verschieben und die Verhandlungsbereitschaft der russischen Seite wird zunehmen. Dann muss es Gespräche geben. Ich bin zuversichtlich, dass sich hier in den nächsten Monaten etwas bewegen wird.

Die Tapferkeit und Verteidigungsbereitschaft der Ukrainerinnen und Ukrainer verdient die größte Anerkennung. Ich freue mich sehr über die große Solidarität der Deutschen mit der Ukraine und verneige mich vor den Ukrainerinnen und Ukrainern. Slava Ukraini – heroiam slava!