Übersicht

Allgemein

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Nachhaltigkeit heißt bei der CDU: immer mit dem Kopf gegen dieselbe Wand!

Martin Habersaat: Die Verzweiflung angesichts unterirdischer Umfragewerte muss bei der CDU groß sein, wenn Frau Prien und Herr Koch jetzt die gegenderte Sprache als die kulturpolitische Herausforderung Nr. 1 erkennen. Die Ministerin legte dabei wieder einen ihrer legendären Salto Mortale von „auf keinen Fall Verbote“ zu „auf jeden Fall Verbote“ hin.

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Tierheime nicht im Stich lassen!

Stefan Weber: Nicht erst die Corona-Pandemie erhöht den Druck auf Schleswig-Holsteins Tierschutzvereine und Tierheime. Viele von ihnen waren schon vor der Corona-Pandemie strukturell unterfinanziert. Durch Corona hat sich diese Situation noch einmal deutlich verschärft. Laut Deutschem Tierschutzbund wurden im vergangenen Jahr eine Million neue Haustiere angeschafft – manche von ihnen durften leider nicht lange bleiben.

Tag des Sports: Neumünster in Bewegung

Am 05. September wurde im ganzen Land der Tag des Sports gefeiert. In den vergangenen Jahren gab es eine zentrale Veranstaltung in Kiel am Haus des Sports. In diesem Jahr hatte der Landessportverband mit Blick auf die aktuelle Corona-Situation die Sportvereine im ganzen Land aufgerufen, den Tag des Sports für Aktionen und Aktivitäten vor Ort zu nutzen.

Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei!

Serpil Midyatli: Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Im Gegenteil: Die Expertinnen und Experten warnen vor den kommenden Wochen. Darum bleibt Vorsicht entscheidend. Wer die heutigen Pläne der Landesregierung vernommen hat, könnte jedoch leicht einen anderen Eindruck bekommen. Das beunruhigt uns trotz aller Sympathie dafür, für geimpfte Menschen einen Weg hin zur Normalität aufzuzeigen.

Besuch bei der Wobau Neumünster

Jeder sechste Mieter in Neumünster wohnt in einem Haus der Neumünsteraner Wohnungsbaugesellschaft, kurz Wobau. Mit einem Bestand von etwa 3.300 eigenen Wohnungen kann die Wobau die Mieten in Neumünster sozialverträglich gestalten. Das ist stark und ein großer Erfolg für die…

Wie peinlich ist das denn ?!

Martin Habersaat: Ihre plötzliche bundesweite Prominenz nutzt Frau Prien, um ein Kernanliegen wuchtig zu präsentieren. Zu Beginn des dritten durch Corona beeinträchtigten Schuljahres ist es -tatata- ein Genderverbot für die Schulen.

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Nicht mehr auf dem letzten Platz – aber deutlich unter dem Bundesschnitt

Martin Habersaat: Als das letzte Mal nach abgeflossenen Mitteln gefragt wurde, lag Schleswig-Holstein auf dem peinlichen letzten Platz. Inzwischen sind 3 Prozent der Mittel abgerufen, damit konnte man andere Länder hinter sich lassen. Zum Vergleich: Der Bundesschnitt liegt bei 3,8 Prozent, in Hamburg sind es 33,5 Prozent.

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Danke an Samiah El Samadoni und ihr Team für ihren unermüdlichen Einsatz für die Bürger*innen

Birte Pauls: Wir danken unserer Bürgerbeauftragten, Samiah El Samadoni, und ihrem Team für ihren unermüdlichen Einsatz für die Bürger*innen. Samiah El Samadoni hat sich über viele Jahre hinweg insbesondere als kompetente Anwältin der Schutzbedürftigsten bewährt. Damit erfüllen sie und ihr Team einen wichtigen gesellschaftlichen Auftrag.

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Unsere Seniorinnen und Senioren sind alt genug, um selber zu entscheiden, wie sie leben wollen!

Birte Pauls: Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich bei den zuständigen Mitarbeitenden und dem Minister für diesen umfangreichen Bericht. Seinen Ursprung hat dieser Bericht in unserem Antrag aus Februar 2020, in dem wir die Einführung des präventiven Hausbesuches forderten. Die Koalition hat dies abgelehnt und stattdessen einen Berichtsantrag über die Angebote für Seniorinnen und Senioren im Land beschlossen.

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Die Einhaltung von Menschenrechten ist die Aufgabe jedes Einzelnen von uns – jeden Tag und zu jeder Zeit!

„Jetzt stehen wir wieder hier, ein Jahr nach unserem Antrag zum Lieferkettengesetz. In den vergangenen Monaten haben wir rege diskutiert, Vereine, Verbände, Wissenschaftler und Initiativen angehört. Die Mehrheit sprach sich für die Forderungen der Initiative Lieferkettengesetz aus. Unternehmen sollten sich Ihrer Verantwortung stellen und aufhören, ihre Profite auf dem Rücken von Mensch und Natur zu erwirtschaften.

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Die Vermittlung einer nachhaltigen Lebensweise sollte Menschen generationsübergreifend von der Kita bis ins hohe Lebensalter begleiten

Umweltminister Albrecht hat uns soeben seine sogenannte Landesstrategie Bildung für nachhaltige Entwicklung vorgestellt. Ob bei den Haushaltsbesprechungen, ob im Umweltausschuss oder im Plenum, nach Ihren Worten ist diese Landesstrategie ein Höhepunkt Ihrer politischen Aktivitäten für 2021, Herr Minister.

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Unser Verfassungsschutzgesetz ist aus gutem Grund sehr restriktiv gehalten

Der Jahresbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz setzt logischerweise sehr auf Kontinuität und schreibt die Daten und Fakten aus den Berichten der Vorjahre fort. Daher ist es vielleicht besonders interessant, den Blick auf den Fragenkomplex zu richten, der in diesem Bericht neu ist, nämlich die Auswirkungen der Corona-Pandemie.

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30% Elekrifizierungsquote im SPNV ist eigentlich ein Armutszeugnis

30% Elekrifizierungsquote im SPNV ist eigentlich ein Armutszeugnis und damit sind wir absolutes Schlusslicht in Deutschland. Die letzten Elektrifizierungen auf der Schiene wurden in Schleswig-Holstein mit Wirtschaftsminister Peer Steinbrück mit den Streckenabschnitten Flensburg-Neumünster sowie Itzehoe-Elmshorn und 2008 Wirtschaftsminister Dietrich Austermann mit dem Abschnitt Hamburg nach Lübeck und weiter bis Travemünde realisiert.