Letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause: NATO-Beitritt von Schweden und Finnland sowie Energiepreise im Fokus

Im Zentrum dieser Sitzungswoche im Bundestag standen die steigenden Energiepreise. Mit Nachdruck wird versucht, die Abhängigkeit von russischen Energiequellen zu verringern. Ein Festhalten an den russischen Lieferungen ist keine Option. Durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine hat sich Russland als…

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Klima-Osterpaket – Antworten auf die wichtigsten Fragen

Klima-Osterpaket – Was ist das? Es handelt sich um ein Bündel an Gesetzesänderungen. Kernziel ist der deutlich beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien. Damit das funktioniert, muss an verschiedenen Stellschrauben gedreht werden: etwa am Eneuerbare-Energien-Gesetz, das u.a. die Vergütung der (Eigen-) Stromproduktion…

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Klimapaket verbindet Klimaschutz, Bürgerbeteiligung und Innovation

Die Ampel-Koalition hat sich beim Klima-Reformpaket – dem sogenannten Osterpaket – geeinigt. In dieser Woche soll es im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Es schafft die Voraussetzungen für den deutlich beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere Wind- und Solarenergie. Der stellvertretende energiepolitische…

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Bergung von Munitionsaltlasten in Gefahr!

Sandra Redmann: "In Schleswig-Holstein gibt es nur schwammige Sätze im schwarz-grünen Koalitionsvertrag!"

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Ganztagsschulangebote: Schleswig-Holstein hinkt am weitesten hinter den Wünschen der Eltern her

Martin Habersaat: "Im Interesse der Chancengerechtigkeit brauchen wir gute Bildungsangebote überall im Land - flächendeckend!"

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Corona in Schleswig-Holstein: Günther hat es verpennt, rechtzeitig gegenzusteuern!

Birte Pauls: "Das Land darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen und alles auf die Bundesebene schieben, sondern hat durch das Instrument der Hotspotregelung Möglichkeiten zu agieren!"

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Der Jugend-Check schafft mehr Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen 

Sophia Schiebe: "Der Jugend-Check ist ein Prüf- und Sensibilisierungsinstrument, um die Lebenslagen und Belange junger Menschen bei unseren Gesetzesvorhaben mehr zu berücksichtigen!"

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Neumünster bekommt eine Hochschulanbindung

Neumünster wird Hochschulstandort! Darüber freue ich mich sehr und gratuliere der Stadt herzlich. Die Entscheidung der Fachhochschule Kiel für den Standort Neumünster ist eine große Anerkennung für die beeindruckende Leistung, die die Stadt in den vergangenen Jahrzehnten erbracht hat. Neumünster…

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Besuch bei den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen des Kreises Plön

Die Struktur der Gesundheitseinrichtungen in unserer Heimat ist leistungsstark und vielfältig. Ein großer Vorteil: Sowohl das Friedrich-Ebert-Krankenhaus in Neumünster als auch das Kreiskrankenhaus Preetz sind nach wie vor im Besitz der öffentlichen Hand. Die Krankenhäuser konnten von der großen Privatisierungswelle…

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Die Beamtinnen und Beamten verdienen maximale Rückendeckung!

Niclas Dürbrook: "Die Zahl der Ermittlungsverfahren zum Thema Kinderpornografie war sprunghaft gestiegen. 2017 gab es 247 Fälle, 2019 bereits 456. Und im vergangenen Jahr 2021 waren es laut GdP bereits 1151!"

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Mit der Übergewinnsteuer die finanziellen Lasten der Krise solidarisch und gerecht verteilen

Serpil Midyatli: "Es kann nicht sein, dass Verluste vom Staat getragen werden und Hypergewinne nicht befristet über eine Übergewinnsteuer eingezogen werden können!"

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In Schleswig-Holstein ist kein Platz für Spekulanten und Abzocker

Thomas Losse-Müller: "Wohnungen sind eben nicht nur ein Vermögenswert, der in Bilanzen hin und hergeschoben wird. Wohnungen sind das Zuhause von Menschen!"

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Straßenausbaubeiträge: Jamaika hinterlässt den Menschen im Land einen unmöglichen Zustand

Beate Raudies: "Jamaika hat es also in fünf Jahren nicht geschafft – trotz einer sich positiv entwickelnden Haushaltslage – eines der zentralen Wahlversprechen vor allem von FDP und CDU umzusetzen!"

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Der soziale Wohnungsbau erhält durch die Grundsteuerreform eine Ermäßigung

Beate Raudies: "Im Finanzausschuss werden wir uns regelmäßig über die Fortschritte bei der Neubewertung der Grundstücke in SH berichten lassen. Denn die Kommunen sind dringend darauf angewiesen, dass die Reform zügig umgesetzt wird!"

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Die Herzkammer unserer Demokratie ist das Parlament!

Thomas Losse-Müller: "Die Menschen im Land verdienen es, dass Sie die Politik der neuen Landesregierung nicht nur bei PR-Terminen präsentieren, sondern auch hier im Parlament erläutern!"

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Bis zu 300 000 Fachkräfte fehlen – Bund bringt Reformen bei Migration und Weiterbildung auf den Weg

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Bengt Bergt hat sich zu einem Austausch mit der Schleswig-Holsteiner Handwerkskammer und der Industrie- und Handelskammer getroffen. Kernthema des Gesprächs war der Fachkräftemangel: Bis 2035 fehlen inSchleswig-Holsteinbis zu 300 000 Arbeitskräfte – eine riesige Herausforderung auch für…

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Schneller Bau der Ostküstenleitung spart bares Geld

Der Netzbetreiber TenneT plant eine neue 380-Kilovolt-Stromtrasse, die eine alte 220-Kilovolt-Leitung ersetzen soll. Die sogenannte „Ostküstenleitung“ soll an der Ostküste produzierten Strom über Lübeck durch Teile des Kreises Segeberg bis nach Henstedt-Ulzburg transportieren – und dann weiter in Richtung Süden.

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Ukraine, Bundeswehr, Energie, §219a – Intensive Sitzungswoche im Bundestag

In der vergangenen Sitzungswoche gab es viele Themen. Das bedeutete lange Tage und kurze Nächte, nachdem ich Dienstag früh mit dem Nachtzug aus Wien angekommen war. Am Mittwoch verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz, dass die Ukraine den EU-Kandidatenstatus erhalten hat.

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Die Selbstbestimmung und Würde von Frauen sind für die SPD unverhandelbar!

Beate Raudies: "Der heutige Tag rückt aber auch schmerzlich in unser Bewusstsein, dass die Würde von Frauen über Jahrhunderte mit Füßen getreten und ihre Gesundheit aufs Spiel gesetzt wurde!"

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Ganztagsschulangebote: Schwarz-Grün muss liefern!

Martin Habersaat: "Schleswig-Holstein startet schlecht vorbereitet und die Landesregierung muss fast hoffen, dass viele Eltern dieses Recht nicht annehmen wollen. Im Interesse der Chancengleichheit wäre es allerdings wichtig, flächendeckend qualitativ hochwertige Angebote zu schaffen!"

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